Der Begriff „Vorbefassung“

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24. August 2016

Der Begriff „Vorbefassung“

Ist ein Notar gleichsam auch als Rechtsanwalt tätig, stellt sich für den Mandanten unmittelbar die Frage nach einer sogenannten „Vorbefassung“.

Doch was genau versteht man eigentlich unter dem Begriff „Vorbefassung“?

Vorbefassung NotarNach § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 BeurKG liegt eine Vorbefassung vor, wenn der Notar – entweder selbst in seiner Funktion als Rechtsanwalt oder einer seiner Berufskollegen innerhalb seiner Sozietät – für eine der beteiligten Personen in derselben Angelegenheit, in der beurkundet werden soll, bereits außerhalb seiner Amtstätigkeit tätig war oder noch tätig ist.

Die Frage nach einer Vorbefassung soll der Vermeidung von Interessenkollisionen dienen und die Unabhängigkeit des Notars gegenüber allen Vertragsparteien gewährleisten. Die Vorschrift dient der strikten Trennung von notarieller und außernotarieller Tätigkeit.

Eine Vorbefassung liegt jedoch nur dann vor, wenn der Notar für eine der Vertragsparteien in derselben Angelegenheit bereits tätig war oder ist, also eine außernotarielle Tätigkeit und ein notarielles Urkundsgeschäft sich auf dieselbe Sache beziehen.

Ein typisches Bespiel hierfür stellt etwa die eheliche Gemeinschaft dar. Hat der Notar außerhalb seiner Funktion als Notar bereits einen der beiden Ehepartner in einer ehelichen Angelegenheit beraten oder vertreten, darf er nunmehr in dieser Sache einen Ehe-, Unterhalts- oder Scheidungsfolgenvertrag nicht mehr beurkunden.

Wurde der Notar dagegen in einer gänzlich anderen Angelegenheit für eine der Vertragsparteien – zum Beispiel in einer Verkehrsunfallsache – tätig, liegt keine Vorbefassung vor.


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