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Der Umfang des Baurechts und die VOB Teil B

baurecht siegen kanzlei kotzDas Baurecht umfasst sowohl allgemein die Rechtsordnung des Bauens als auch das private Baurecht. Während das öffentliche Baurecht die Beziehungen zwischen dem privaten Antragsteller von Bauleistungen und den zuständigen Behörden regelt, befasst sich das private Baurecht mit dem Verhältnis zwischen dem Bauherrn und den verschiedenen Bauunternehmern und weitern Dienstleistern. Vor allem das private Baurecht zeichnet sich durch ein umfangreiches Regelwerk aus. Neben den Vorschriften im BGB (Bürgerlichen Gesetzbuch) zum Werkvertrag spielen noch zahlreiche weitere Normen eine Rolle. Darüber hinaus kann auch die Geltung der VOB Teil B vereinbart werden. Obwohl es sich bei der VOB um kein Gesetz handelt, kommt ihr dennoch in vielen Fällen eine entscheidende Bedeutung zu. Gewissermaßen stellt die VOB eine Art allgemeine Geschäftsbedingungen dar, über deren Geltung die am Bauvertrag beteiligten Parteien selbst entscheiden können. Bei der Einbeziehung der VOB in den Bauvertrag sind allerdings diverse Punkte zu beachten; so stellt sich beispielsweise die Frage,ob die Einbeziehung dieser allgemeinen Geschäftsbeziehungen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher überhaupt möglich ist. Und welche zusätzlichen Vorschriften müssen eingehalten werden, damit das gesamte Konstrukt nicht unwirksam ist? Diese und noch darüber hinausgehende Fragen können im Details von einem Notar beantwortet werden.

Probleme aufgrund finanzieller Schwierigkeiten

Doch auch nach dem Abschluss des Vertrags treten oftmals einige Probleme auf. Bei den meisten Fällen,die vor den ordentlichen Gerichten landen, geht es dabei um finanzielle Schwierigkeiten einer Partei. Aufgrund dieser finanziellen Schwierigkeiten wird nun häufig versucht, sich seinen Verpflichtungen aus dem Bauvertrag komplett zu entziehen oder doch nur kleine Teilleistungen zu erbringen. Zudem wird auch immer wieder versucht, für eine Leistungen mehrmals vergütet zu werden.

bauvertraegeDieses Vorgehen ist insbesondere dann möglich, wenn im bereits vereinbarten Bauvertrag die vom Werklieferer geschuldeten Leistungen nicht prägnant und eindeutig genug formuliert wurden. Deshalb sollte schon vor dem Beginn der Arbeiten darauf geachtet werden, dass die geschuldeten Leistungen eindeutig im Bauvertrag festgehalten sind. Beratungsbedarf besteht für juristische Laien demnach schon vor dem ersten Spatenstich. Des Weiteren lässt sich generell sagen, dass juristischer Rat so früh wie möglich eingeholt werden sollte. Wer sich etwa schon bei der Erkennung eines möglichen Konfliktes an einen Notar wendet, kann Streitigkeiten bereits im Keim ersticken. Außerdem werden auf diese Weise Formfehler vermieden und das richtige Vorgehen sichergestellt.

Bauträgerverträge mit Verbrauchern

In der Praxis müssen sich Notare auch immer wieder mit Bauträgerverträgen auseinandersetzen. Bei einem Bauträgervertrag möchte ein Käufer vom Bauträger eine noch zu errichtende oder fertig zu bauende Wohnung erwerben. Handelt es sich hierbei beim Käufer um einen Verbraucher, kann dies schnell zu Unstimmigkeiten führen. In einem solchen Fall liegen nämlich bestimmte gesetzliche Beschränkungen und Vorgaben vor, welche von den Vertragsparteien zwingend einzuhalten sind. Ansonsten könnte es passieren, dass der Bauvertrag nicht vollständig wirksam wird. In der Folge kann es schnell zu Unstimmigkeiten zwischen dem Bauträger und dem Käufer kommen. Hier besteht vor allem für den Laien die Gefahr, dass er vom Bauträger stark benachteiligt wird. Um solche Fälle eloquent zu lösen kommen dem Notar seine in der Rechtspraxis erworbenen Erfahrungen aus dem Bereich der Vertragsgestaltung zu Gute. Somit fällt es einem Rechtsanwalt mit notariellen Hintergrund leicht, bei Verträgen mit Bauträgern von Anfang an das Richtige zu tun


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