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Die anspruchsvollen Anforderungen des Mietrechts

mietrechtDas Mietrecht gehört zu den Rechtsgebieten, von denen die Bürger mit am meisten Betroffen sind. Sowohl die 50 Millionen in Deutschland lebenden Mieter als auch deren Vermieter werden vom geltenden Mietrecht berührt. Das Mietrecht versucht dabei einen fairen Ausgleich der Interessen von Mietern und Vermietern zu gewährleisten. Auch aus diesem Grund spielt das Mietrecht zudem eine zentrale Rolle für die Funktionsfähigkeit des Wohnungsmarktes. Außerdem ergeben sich besondere Anforderungen an den Mieterschutz, da sich das im Mietrecht vorherrschende Vertragsrecht mit dem verfassungsrechtlich geschützten Recht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung kollidiert.

Rechtsgrundlagen im Mietrecht

Die Wohnungs- bzw. Geschäftsraummiete stellt ein vertragliches Schuldverhältnis dar und ist im 8. Abschnitt des 2. Buches des BGB (§§ 535 bis 580a) geregelt. Neben den allgemeinen Vorschriften des BGB finden sich noch unzählige Bestimmungen in zahlreichen weiteren Rechtsgrundlagen. Dies liegt vor allem daran, dass der Schutz des Mieters im Laufe der Zeit immer wieder Erweitert wurde. Inzwischen gibt es nur im Arbeitsrecht und im Verbraucherschutzrecht eine ähnlich hohe Regelungsdichte zugunsten einer Partei. Als wichtige Rechtsgrundlagen wären hier insbesondere die Betriebskostenverordnung (BetrKV), die Heizkostenverordnung (HeizkostenV), das Energieeinsparungsgesetz und die Energieeinsparverordnung (EnEG, EnEV) sowie die Wohnflächenverordnung (WoFlV) zu nennen. Hier wird bereits ersichtlich, dass das Mietrecht sehr umfangreich ist. Da sich deshalb nicht alle Rechtsanwälte gleich gut mit der Materie auskennen, sollte im Fall der Fälle unbedingt ein Fachanwalt für Mietrecht eingeschaltet werden.

Der Mietvertrag

mietvertragDas vertragliche Rechtsverhältnis zwischen Vermieter und Mieter ist das Mietverhältnis. Darin verpflichtet sich der Vermieter, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Darüber hinaus muss er die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand erhalten und die auf der Mietsache ruhenden Lasten tragen. Im Gegenzug ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter den vereinbarten Mietzins zu entrichten. Die Gebrauchsüberlassung kann dabei befristet oder auf eine unbestimmte Zeit vereinbart werden. Mögliche Mietgegenstande können bewegliche und unbewegliche Sachen sowie gebrauchstaugliche Sachteile sein. Ein Mietvertrag kann sowohl mündlich als auch schriftlich abgeschlossen werden. Zusätzlich kann sich ein Mietvertrag auch durch schlüssiges Verhalten des Vermieters und des Mieters ergeben.

Mietvertragstypen

Der Aufbau des Mietrechts acht es nötig, bestimmte Mietverhältnisse voneinander abzugrenzen. Nur durch eine solche Typisierung der Nutzungsart können die passenden Rechtsgrundlagen für das entsprechende Mietverhältnis aufgefunden werden. Seit der Mietrechtsreform im Jahre 2001 enthält das BGB unterschiedliche Regelungen über Wohnraummietverhältnisse, über sonstige Raummietverhältnisse, über Grundstücksmietverhältnisse und Mietverhältnisse bezogen auf Schiffe und Luftfahrzeuge. Hieraus ergibt sich, dass zur Auffindung der richtigen Norm eine Abgrenzung zwischen beweglichen Sachen und Tieren, Schiffen, Luftfahrzeugen und anderen beweglichen Sachen, Grundstücken und Räumen sowie Wohnräumen und Geschäftsräumen vorgenommen werden muss. So gelten beispielsweise für Mietverhältnisse über Wohnraum neben den allgemeinen Vorschriften für Mietverhältnisse (§§ 535 bis 548 BGB) weitere besondere Rechtsvorschriften (§§ 549 bis 577a BGB). Für solche Wohnraummietverträge gelten in erster Linie noch zahlreiche Mieterschutzgesetze. Bei Fragen und Problemen, die einen Bezug zum Mietrecht aufweisen, können Sie sich ruhigen Gewissens an unsere Partner-Kanzlei wenden. Die Rechtsanwälte Kotz aus Kreuztal verfügen über eine langjährige Erfahrung rund um das Mietrecht und WEG Recht.


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